► von Georg Rammer

Die Bundesregierung hat entschieden: Das Interesse, die Machenschaften US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste aufzuklären, muß hinter das Staatswohl zurückstehen. Denn die Einladung Edward Snowdens nach Deutschland zur Vernehmung dieses sachkundigen Zeugen widerspreche wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Von der Regierung definiertes Staatswohl gegen Demokratie: Diese Prioritätensetzung wird in politischen Grundsatzfragen zur Regel.

Was ist »Staatswohl«? Schon der Begriff ist widersinnig und absurd. Als hätte ein System öffentlicher Institutionen körperliche und seelische Bedürfnisse wie ein Kind (»Kindeswohl«), die verletzt werden könnten. Vollends fragwürdig und gefährlich wird das Reden von Staatswohl, wenn es ausgespielt wird gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die nach dem Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen die Legitimation verleihen: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Putschisten, autoritäre Regime und Diktatoren benutzen den Terminus gern zur Begründung ihrer Herrschaft.

Beruft sich ein Repräsentant auf das Staatswohl oder auf dessen Verwandte, die »Staatsräson«, so will er den Staat vor der Bevölkerung und deren Einflußnahme schützen. Er betrachtet ihn quasi als seinen Besitz. Er handelt nicht im Auftrag der Bevölkerung, also in unserem Auftrag, sondern autokratisch. Die Konsequenz:
 

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