Immunitätsausschuss des Bundestages hebt Immunität von MdB Nicole Gohlke auf

Nicole Gohlke, 1975 in München geboren, ist seit September 2009 Mitglied im deutschen Bundestag, gewählt über die Landesliste Bayern und Hochschul- und Wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Grund für die Aufhebung ihrer Immunität ist, dass sie bei einer Kundgebung in München vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt hat.

Die Organisation PKK und ihre Nachfolger werden unter anderem von der Türkei, Saudi-Arabien, der EU, das Vereinte Königreich, Australien, Kanada und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Wichtig zu wissen: Die meisten EU-Mitglieder stufen die PKK nicht selbst als Terrororganisation ein, sondern tun dies über ihre EU-Mitgliedschaft und die damit als verbindlich anerkannte EU-Terrorliste.

Auch die NATO stuft die PKK als terroristisch ein, dabei ist die Geschichte der NATO selbst auch eine Geschichte des Terrors. Terror einzelner Mitgliedstaaten gegen ihre eigene Bevölkerung, Unterstützung terroristischer Organisationen im Ausland und Terrorisierung fremder Völker. Beamte und Offiziere der NATO, die nicht demokratisch gewählt sind, treffen sich regelmäßig hinter verschlossenen Türen und bemühen sich, ständig neue Methoden des Terrors zu erfinden, um Völker gefügig zu machen. Das tun sie nicht aus Bosheit, sondern um ihre Aufgabe zu erfüllen, nämlich das globale kapitalistische System zu schützen und die Interessen des Großkapitals zu verteidigen, wo immer diese von Patrioten, Demokraten, Sozialisten oder Kommunisten bekämpft werden, und sie zu festigen, wo es keinen Widerstand gibt. (siehe Artikel [1])

Während in Deutschland immer mehr Politiker den Sinn einer Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Frage stellen, ist die Aufhebung der Immunität von Frau Gohlke doch ein sehr beunruhigendes Zeichen. Zugleich stellt dieser Schritt der Behörden nochmals die Absurdität dieses Verbots zur Schau, denn selbst in der Türkei kommt es gegen Abgeordnete im türkischen Parlament, die sich mit der PKK solidarisch zeigen, derzeit nicht zu solchen Schritten.

Hier zunächst der Wortlaut zur Demo, danach die persönliche Erklärung von Frau Gohlke zur Aufhebung ihrer Immunität:
 

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