► von Hannes Hohn
Am 6. März erklärte Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, dass sie auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichte. In ihrer persönlichen Erklärung nennt sie als einen Grund für ihre Entscheidung die Zustimmung der übergroßen Mehrheit der Links-Fraktion zur deutschen Griechenland-Politik. Nur drei Abgeordnete stimmten dagegen, Wagenknecht selbst enthielt sich.
Diese Zustimmung zur Sparpolitik Schäubles und der Troika ist tatsächlich ein Kniefall vor dem deutschen und dem EU-Imperialismus, nur dürftig damit bemäntelt, dass dieser der Tsipras-Regierung ja einige Zugeständnisse gemacht habe - die man aber mit der Lupe suchen muss. So zeigt sich auch diesmal wieder, was die „allgemeinen“ linken oder sozialeren Positionen der LINKEN wert sind, wenn die Partei selbst (oder im Fall die griechische Schwesterpartei Syriza) in der politischen Regierungs-Verantwortung ist. Was in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell in Thüringen praktiziert wurde und wird - bürgerliche Realpolitik - findet nun auf der bundespolitischen und europäischen Ebene ihre Fortsetzung.
Dass Wagenknecht nicht einmal selbst den Mut hatte, mit Nein zu stimmen, sagt eigentlich alles. Dass nur drei andere Abgeordnete - also noch nicht einmal alle „Linken“ z.B. der Plattform „Antikapitalistische Linke“ - mit Nein stimmten, zeigt allerdings auch, wie das Kräfteverhältnis in der LINKEN real aussieht. Alle Vorstellungen der Linken in der Linkspartei wie Marx21, die isl oder die SAV, dass es einen linken Flügel, ein größeres „antikapitalistisches“ Potential gäbe, die Partei nach links gedrückt werden könne und daher der Eintritt in die Linkspartei notwendig wäre, erweisen sich angesichts der Realität als weltfremde Träumereien.
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