► von Marie-Luise Volk, Gamlen

Der “Stachel im Fleisch” Peter Gauweiler hat seine Schuldigkeit getan. Und so, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und seit 2008 CSU-Vorsitzender Horst Seehofer gestrickt ist, beugt er sich eher demütig den Wünschen von Bundesmutti Angela Merkel, als dass er sich hinter die Entscheidung Peter Gauweilers bei der letzten Griechenland-Abstimmung stellt.

Hoffentlich war Gauweiler klar, dass Seehofer ihn seinerzeit nur als Mittel zum Zweck zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden kürte. Mit seiner Person war einigermaßen gesichert, dass die CSU nicht noch mehr Stimmen an die Freien Wähler und die AfD in Bayern abgeben musste. Ihm jetzt mangelnde Parteidisziplin vorzuwerfen, ist infam. 
 

 

Auch wenn Peter Gauweiler manchmal nicht Nachvollziehbares in Bezug auf sein Verhältnis zur CSU offenbarte, war er ein streitbarer Abgeordneter, der glaubwürdig gegen den Vertrag von Lissabon und ESM-Vertrag zu Felde zog. Am 6. März hatte Gauweiler im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Zur Frage der russischen Politik gegenüber der Krim äußerte Gauweiler Verständnis für die russische Position. In der Krim-Krise [1] kritisierte Gauweiler im März 2014 das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber Russland. Wirtschaftliche Sanktionen und eine größere Truppenpräsenz, die gefordert wurden, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. USA und EU hätten Deutschland „in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert und ständig frustriert.
 

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