► Pressemitteilungen vom Civaka Azad vom 4. - 6. Juni 2015
Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen der "Demokratischen Partei der Völker" (Halkların Demokratik Partisi, HDP [1]) verübt. Bei dem Anschlag kam der Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem zur Provinz Bingöl [2] gehörenden Distrikt.
[1]Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl, wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan statt. Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP) wirft Erdoğan vor, durch seine nationalistische Rhetorik, die vor allem Kurden [3], Aleviten [4], Armenier [5] und andere Minderheiten zum Ziel hat, die verschiedenen Völker innerhalb der Türkei gegeneinander aufzuhetzen. Durch Demagogie würden Aggressionen geschürt, die Gewalt und Angriffe zur Folge haben.
► IHD: Insgesamt 168 Angriffe auf die HDP
Nach Angaben eines gestern vom türkischen Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD [6]) veröffentlichten Untersuchungsberichts, sind während der gesamten Wahlkampfperiode insgesamt 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und Mitglieder der HDP, zum Teil durch schwere Bombenanschläge und Brandstiftungen, verübt worden. Indessen verläuft sich die Zahl der Angriffe auf die anderen Parteien auf insgesamt 19.
Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien werfen der türkischen Wahlbehörde (YSK) fehlende Objektivität vor. Diese müsse die offene Wahlpropaganda für die amtierende Regierungspartei AKP durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersagen. Laut türkischer Verfassung ist die Werbung für Parteien durch den Staatspräsidenten, welchem eine objektive und gesamt-repräsentative Rolle zugeschrieben ist, strikt untersagt.
► Verlust der absoluten Regierungsmehrheit der AKP
Expertenmeinungen zur Folge bedienen sich die AKP [7] und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan [8] einer demagogischen Wahlkampfrhetorik, um den Aufwärtstrend der HDP zu stoppen. Der Einzug der HPD hätte zur Folge, dass die AKP die alleinige Regierungsmehrheit verlieren würde. Gleichzeitig würde dies bedeuten, dass die AKP eigenständig keine Verfassungsänderung veranlassen könnte. Was für das Vorhaben von Erdoğan, das Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, unabwendbar wäre. Für den Einzug ins Parlament müsste die HDP die Wahlhürde von 10% überschreiten.
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