► von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE
Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Aufladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich nur ja niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen.
Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas [1], der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn - plötzlich aber erwartet - die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS [2]) ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.
Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: "Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker", meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: "Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der VDS in der bisherigen Form aus." Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt, aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.
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