► von Alex Lantier / wsws.org/de [1]

 

Das Referendum des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras [2] über die Austeritätspolitik der Europäischen Union (EU) erweist sich mittlerweile als völliger politischer Betrug. Es ist darauf angelegt, ganz unabhängig vom Abstimmungsergebnis eine weitere Kapitulation vor den Forderungen der EU in die Wege zu leiten.
 

Am Vorabend des Referendums befindet sich die SYRIZA [3]-Regierung auf ganzer Linie auf dem Rückzug. Wenn das Referendum mit „Ja“ ausgeht, will die Tsipras-Regierung zurücktreten und einer offen rechten Regierung Platz machen, die alle Forderungen der EU umsetzen wird. In seiner Rede am Montag, in der zu einem „Nein“ aufrief, gab Tsipras zu verstehen, dass seine Regierung bei einem „Ja“ zurücktreten werde. Er sagte: „Wir werden das Ergebnis respektieren, aber wir werden nicht diejenigen sein, die das Ergebnis umsetzen.“

Falls die „Nein“-Stimmen siegen, so Tsipras in einer Fernsehansprache am Mittwoch, [Anm. Admin H.S.: siehe kompletten Redetext weiter unten!] dann werde er das lediglich als Stärkung seiner Verhandlungsposition über den Austeritätskurs der EU verstehen. Schon jetzt hat er klar gemacht, dass er dazu bereit ist, praktisch alle EU-Forderungen zu erfüllen, wenn nur die Regierung im Gegenzug einen neuen Bail-out [4] über dreißig Milliarden Euro erhält. Das einzige, worum er bittet, ist eine etwas langsamere Umsetzung der tiefen Rentenkürzungen und eine teilweise Befreiung der griechischen Inseln vom vollen Mehrwertsteuersatz.

Würde Tsipras versuchen, der arbeitenden Bevölkerung den Inhalt des Referendums kurz und bündig zu erklären, könnte er sagen: „Bei ,Kopf’ gewinnt die EU, bei ,Zahl’ verlierst du.“ Im Januar hatte er die Wahl gewonnen, weil er versprochen hatte, den seit fünf Jahren währenden Austeritätskurs zu beenden. Nur wenige Monate nach seinem Wahlsieg soll das Referendum jetzt als Deckmantel für eine politische Kapitulation vor der EU herhalten. Hätte SYRIZA die Absicht zu kämpfen gehabt, dann hätte sie kein Referendum nötig gehabt, denn die griechische Bevölkerung hat die Kürzungspolitik der EU schon längst zurückgewiesen.

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