Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen
► von Ernst Wolff / Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“
Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
► Wirtschaftliche Erholung? . . . interessiert uns nicht.
Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes, sondern einzig und allein um seine rücksichtslose Plünderung im Auftrag ultrareicher internationaler Investoren. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von siebentausend Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – die immer die Ärmsten am härtesten trifft – begleitet wird.
► Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte
Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur die Rentner, sondern alle Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzestmöglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert.
Im übrigen dient diese Maßnahme wie auch die Einrichtung des Treuhandfonds, an den griechisches Staatsvermögen im Werte von 50 Mrd. Euro übertragen werden soll, auch einer ganz bewussten Schwächung und Demütigung der durch ihren Wahlbetrug am griechischen Volk ohnehin angeschlagenen Syriza-Regierung. Der Versorgungsbereich in Griechenland wird nämlich weitgehend von den Gewerkschaften beherrscht.
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