Die Verantwortung ihrer Lobredner

► von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

► Einleitung

Am Montag, dem 13. Juli, vereinbarte die Regierung von SYRIZA [1] - ANEL [2] mit  Unterstützung aller bürgerlichen Parteien auf dem Gipfeltreffen der Eurozone ein sehr hartes Paket volksfeindlicher Maßnahmen, ein drittes Memorandum, das die verbliebenen Rechte der Arbeiter und des Volkes vernichtet.

Am Mittwoch, dem 15. Juli, bestätigte die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien ND [3] - PASOK [4] - POTAMI [5] im Parlament die Vereinbarung des Gipfeltreffens und den ersten Teil des 3. Memorandums, das dem Volk neue, untragbare Steuerregelungen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Die KKE [6] (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας) hat dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der 32 Abgeordnete von SYRIZA mit „Nein“, 6 mit Enthaltung gestimmt haben, während eine Abgeordnete der Abstimmung fernblieb. Sie erklärten wörtlich „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir unterstützen mit allen Kräften die Regierung“, die dieses zur Abstimmung vorgelegt hat!
 

 

Die Erfahrung aus 5 Monaten Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese Partei das Volk weder für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen und europäischen Monopolen vorbereiten wollte, noch konnte. Sie orientierte nicht auf Widerstand und Kampf, im Gegenteil, sie verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von volksfreundlichen Veränderungen innerhalb des Wolfsrudels namens EU bahnen.

Diese Entwicklungen sind der deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten „Erneuerungslinken“ oder der „regierenden Linken“, sowie der Theorie, dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter verändern könne. Sie bestätigen die Linie des Kampfes der KKE, ihre entschiedene und konsequente Haltung, die eine Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung darstellen, ablehnte.

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