► von Christoph Dreier / wsws.org/de
Zwei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland hat Alexis Tsipras [1] deutlich gemacht, dass er unabhängig vom Wahlergebnis alles tun werde, um die Kreditvereinbarung mit der EU und die damit verbundenen Sozialkürzungen durchzusetzen.
„Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten“, sagte der zurückgetretene Premier auf einer Pressekonferenz am Montag in Thessaloniki [2]. Die Vereinbarung sei das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen mit den Kreditgebern gewesen, betonte Tsipras. Ihre Einhaltung sei „der einzige Weg“, mit dem Griechenland aus der Krise herauskommen könne, so der Syriza-Vorsitzende.
In dieser Deutlichkeit hatte sich Tsipras noch nie hinter das Memorandum mit der EU gestellt. Bisher hatte er immer erklärt, dass er die Vereinbarung inhaltlich zwar ablehne, aber den übrigen EU-Ländern habe nachgeben müssen. Nun verteidigt er ganz offen ein Programm, das soziale Grausamkeiten wie Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und die Erhöhung von Massensteuern umfasst und bezeichnet es als alternativlos.
Tsipras ging sogar so weit zu erklären, dass seine Partei auch dann für die brutalen Sozialkürzungen stimmen werde, wenn sie am 20. September abgewählt wird und auf der Oppositionsbank landet. Angesichts der gegebenen Mehrheitsverhältnisse bedeutet das nichts anderes, als dass SYRIZA [3] bereit steht, eine Regierung der konservativen Nea Dimokratia [4] (ND) bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen zu unterstützen.
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