► von Alex Lantier / wsws.org/de
Während Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa fliehen, um den Kriegen im Nahen Osten und Afrika zu entkommen, arbeiten die europäischen Staaten Pläne aus, den Flüchtlingsstrom durch die Versenkung der Boote der Flüchtlinge aufzuhalten.
Eine Gruppe europäischer Länder, angeführt von Großbritannien, hat dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die den Einsatz europäischer Kriegsschiffe erlaubt, um Boote, die Flüchtlinge aus Libyen an Bord haben, aufzubringen und zu zerstören. Die Passagiere würden dann festgenommen und nach Italien gebracht. Die vermutlichen Bootsführer würden strafrechtlich verfolgt, die Flüchtlinge würden italienischen Behörden übergeben und wären von Abschiebung bedroht.
„Italien würde entscheiden, wer von ihnen als Flüchtling gelten kann und wer nicht“, sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter des Sicherheitsrates der New York Times. Ein anderer Vertreter meinte, der vorliegende Resolutionsentwurf könnte „in den nächsten Wochen, noch vor der UN-Generalversammlung angenommen werden“. Die Generalversammlung findet Ende September statt.
Dieser menschenverachtende Vorschlag wirft ein grelles Licht auf den krassen Gegensatz zwischen der breiten Anteilnahme der europäischen Bevölkerung für die Flüchtlinge, die vor den Auswirkungen der imperialistischen Kriege in Syrien, Irak, Libyen und anderswo fliehen, und der blutigen und repressiven Politik der Europäischen Union (EU). Am Mittwoch kritisierten EU-Regierungen scharf den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [1], 160.000 Flüchtlinge willkommen zu heißen, weniger als ein Drittel derer, die schon in Europa sind.
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