► von Johannes Stern / wsws.org/de/

Berlin wird den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ausweiten. Das beschloss das Bundeskabinett auf einer Sitzung am Mittwoch. Die Entscheidung bedeutet eine massive Eskalation des militärischen Eingreifens und verfolgt mehrere Ziele: die Abwehr der anwachsenden Flüchtlingsströme, die Stärkung der Festung Europa und die Vorbereitung einer Militärintervention in Nordafrika.

Laut Verteidigungsministerium sollen zukünftig bis zu 950 deutsche Soldaten Schiffe von Schleuserbanden suchen, aufbringen und beschlagnahmen. Der Einsatz ist Teil der zweiten Phase der Operation „European Union Naval Force - Mediterranean“ (EUNAVFOR MED [1]), die im Mai auf einem Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister beschlossen worden war.
 

 

Die erste Phase der EU-Militäroperation, an der sich Deutschland mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ [2], dem Versorgungsschiff „Werra“ [3] und 320 Soldaten beteiligt, war bislang auf das Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Schleuser begrenzt.

Am Montag hatte der Europäische Rat [4] grünes Licht für die zweite Phase von EUNAVFOR MED gegeben. Zunächst sollen die geplanten Militäroperationen „nur“ in internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen stattfinden. Die EU strebt allerdings ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSC [5]) und die Zustimmung Libyens an, um auch in libyschen Hoheitsgewässern eingreifen zu können.

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