► von Hannes Hohn
Nachdem über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) [hier [1] und hier [2]] monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war, hat sich nicht nur eine immer stärkere mediale Debatte entwickelt, auch die Proteste gegen das TTIP sind europaweit immer lauter geworden. So gab es z.B. in München parallel zum G7-Gipfel in Elmau eine Großdemo.
Nicht zuletzt diese Proteste haben etwas bewirkt. Die EU-Kommission hat einen Haupteinwand der KritikerInnen aufgegriffen und will die Regelungen zum Investorenschutz überarbeiten und darüber mit den USA verhandeln. Künftig sollen Streitfälle zwischen Investoren und dem Staat vor einem öffentlichen Handelsgericht anstatt vor einem eher Lobby-bestimmten Schiedsgericht ausgetragen werden. Alle Dokumente sollen öffentlich einsehbar sein. Die 15 Richter sollen öffentlich berufen werden. Auch ein Berufungsgericht soll entstehen.
Solche und noch andere mögliche Modifikationen sollten uns jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass am Kern des TTIP-Vertrags nichts geändert werden soll. Neben den Konservativen (in Deutschland die Unions-Parteien) werden letztlich auch die meisten der jetzigen KritikerInnen aus dem bürgerlichen Lager klein beigeben. Dafür sind die Interessen der Kapitale dies- und jenseits des Atlantik zu mächtig und der Druck der imperialistischen Konkurrenz v.a. mit China zu stark. Die anhaltende Krise der EU, die Probleme der BRICS-Staaten [3] und v.a. das Stottern des Motors der Weltwirtschaft China zwingen die imperialistischen Staaten und Blöcke zu mehr Kooperation zu Lasten der jeweils anderen. Damit ist aber auch klar, dass das TTIP die globale Konkurrenz noch weiter anheizt und nur das Vorspiel für die nächste Runde neoliberaler Weltmacht-Projekte ist.
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