► von Max Schneider / wsws.org/de/
Die Schweizer Parlamentswahlen [1] vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen wird. Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten, Lebensstandard, Renten, soziale Sicherheit und demokratische Grundrechte werden weitergehen und von einer noch lauteren nationalistischen Propaganda begleitet werden. Weder im Parlament noch in der Regierung haben die Arbeiter eine Vertretung.
Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP [2]) gewann mit 29,4 Prozent der abgegebenen Stimmen fast drei Prozent hinzu. Damit wird sie im 200-köpfigen Nationalrat elf zusätzliche Sitze erhalten und im Ganzen 65 Sitze einnehmen. Als zweitstärkste Partei folgt die Sozialdemokratische Partei (SP [3]) mit 18,8 Prozent, was 43 Nationalratsmandaten entspricht. Die drittstärkste Partei ist weiterhin die Wirtschaftspartei FDP [4] mit 16,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der katholischen CVP [5] mit 11,6 Prozent.
Die Zusammensetzung des Ständerates, in dem jeder Kanton zwei Sitze belegt, ist noch offen, da in vielen Kantonen eine Stichwahl notwendig ist. Obwohl die genauen Fraktionsstärken im Gesamtparlament noch nicht definitiv feststehen, ist das Taktieren und Intrigieren um die Besetzung der Regierung schon voll entbrannt. Besonders die SVP, die durch ihren Wahlsieg Anrecht auf mindestens zwei Bundesräte (Minister) hat, verhandelt hinter den Kulissen, um in der Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 zusätzlich zum amtierenden SVP-Bundesrat Ueli Maurer [6] einen weiteren schlagkräftigen Minister in die Regierung zu bringen.
Der siebenköpfige Bundesrat setzt sich traditionell aus Vertretern aller großen Parteifraktionen zusammen. An den daraus folgenden geheimen Absprachen und Machtintrigen beteiligen sich sämtliche Parteien.
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