Wo bleibt der Kongress?

► von Daniel McAdams  

„Ich werde keine Bodentruppen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Syrien schicken.” Das war Präsident Obamas unmissverständliche Zusicherung an das amerikanische Volk erst vor zwei Jahren, als er zuerst plante, Syrien zu bombardieren. Er wiederholte diese Zusicherung einige Male, so wie er auch sein Versprechen wiederholt hat, dass er „keinen langen Luftkrieg in Syrien und im Irak führen wird.“

Obama hat gelogen. Und er log wieder. Und er log heute [1], als angekündigt wurde, dass er US-Bodentruppen nach Syrien [2] schicken wird. Dieser Schritt ist typisch für die Reaktion des von Neokonservativen besetzten Washington auf außenpolitisches Scheitern: wenn eine Intervention schief läuft, dann eskaliere.

Die jahrelange US-Bombenkampagne zur „Schwächung und letztlich Vernichtung von ISIS“ hat wenig gebracht; das „Ausbildungs- und Ausrüstungs“-Programm produzierte eine Handvoll Kämpfer, die sofort gefangengenommen wurden oder zu al-Qaeda und/oder ISIS überliefen; acht von zehn Waffenabwürfen der USA aus der Luft landeten in den Händen von ISIS, so der Syrienexperte [3] der Universität von Oklahoma Joshua Landis.

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