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► von Kai Ehlers, Hamburg

So wie es vom Gipfel aus abwärts geht – oder im hohen Flug in ungesicherte Gefilde, so geht es vom Krieg in Syrien aus in die endgültige Beseitigung des Prinzips des souveränen Nationalstaats – oder zu deren grundlegender Neubestimmung.

Schauen wir, was da auf dem syrischen Schlachtfeld zusammenläuft:

Die westlichen Alliierten intervenieren in Syrien mit dem Ziel den gewählten Präsidenten zu stürzen. Nach der Souveränität des Landes wird nicht gefragt. Aber mit Baschar al-Assads [2] politischem und physischen Überleben erreicht die Interventionspolitik des westlichen Blocks ihren erkennbaren Höhen- und Wendepunkt.

Die Türkei, Syrien, Iran, der Irak verhindern im Namen ihrer jeweiligen nationalen Souveränität eine kurdische souveräne Nationenbildung. Das ist Inanspruchnahme und Zerstörung des nationalen Souveränitätsprinzips in einem Zug.

Israel, Palästina, der Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten, Libyen, Tunesien und weite Gebiete Afrikas bilden ein wildes Gewürfel von Staaten, deren Souveränität als Nationalstaat von innen und von außen in Frage steht oder schon zerstört ist. Saudi Arabien, Katar und Kuwait, auch die Türkei dulden die Expansion eines „IS“, der sich ausdrücklich nicht als Nationalstaat, sondern als nicht durch Grenzen zu definierenden Gottesstaat versteht, fördern ihn gar unter der Hand. Hier entsteht ein rechtsfreier, an keinerlei völkerrechtliche Kodifizierung gebundener Raum.

Die Europäische Union schließlich, um das Problem auch von der Seite der herrschenden Kräfte her anzuschauen, fällt angesichts der Auswirkungen des syrischen Krieges und vor dem Hintergrund des eingefrorenen Ukrainischen Kriegsgeschehens in die nicht überwundenen nationalen Sonderinteressen ihrer Mitglieder zurück. Diese Entwicklung konterkariert alle öffentlichen Einheitsbeteuerungen aus der Europäischen Union. Es scheint, dass die „klassische“ Politik-Regel, nach der eine äußere Bedrohung den inneren Zusammenhalt festigt, im Fall der EU ins Gegenteil umschlägt.

Allein Russland besteht auf diesem Kampffeld darauf, dass das Grundprinzip der nationalen Souveränität gewahrt werden müsse. Für den Einsatz seiner Bomber auf syrischem Gebiet holte Russland sich das Einverständnis Assads.

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