► von Johannes Stern / wsws.org/de
In einem langen Artikel mit der provokanten Überschrift „Politische Führung: Darf's auch etwas mehr sein?“ ruft das liberale Wochenblatt DIE ZEIT nach einem „starken Staat“. Tatsächlich handelt es sich eher um einen Schrei. Buchstäblich in jedem Absatz wird dem Leser die zentrale Botschaft des Artikels eingetrichtert: Deutschland braucht wieder einen „starken, durchgreifenden Staat“!
Der Artikel beginnt mit folgenden Worten: „Wenn nicht alles täuscht, erleben wir gerade die Wiederkehr des starken Staates. Man muss nicht lange überlegen, um sich klarzumachen, dass die enormen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, nicht ohne einen starken Staat gemeistert werden können“.
Nur der „starke Staat“ könne die klassischen Staatsaufgaben „Sicherheit und Ordnung, Recht und Gerechtigkeit“ erledigen. „Die Zivilgesellschaft kann das nicht […], der Markt vermag es nicht, die Algorithmen der digitalen Staatsverächter von Google und Co. können es erst recht nicht, und Europa versagt gerade ziemlich kläglich“, schreibt der Autor des Artikels, Heinrich Wefing [1].
Im nächsten Absatz erklärt der politische Redakteur der ZEIT: „Alles spricht dafür, dass wir künftig mehr Polizisten brauchen, mehr Richter, mehr Lehrer, vermutlich auch mehr Soldaten und Spione. Und mehr heißt jeweils: viel mehr. Wir reden nicht von einer Handvoll zusätzlicher Sozialarbeiter und Staatsanwälte hier und da, sondern eher von Hundertschaften.“
Und weiter: „Integration, Innere Sicherheit, Intelligence, also Nachrichtengewinnung durch Geheimdienste – das sind die drei großen Aufgaben des Staates in den kommenden Jahren, und sie können nur gelingen, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt – und sie auch einsetzt.“
❖ [2]weiterlesen [3]