Die Kippe von Köln?

► von Conrad Schuhler / Vors. des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

In der Silvesternacht 2015/2016 haben in den Bahnhöfen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten viele hunderte betrunkene und enthemmte Männer Jagd gemacht auf Frauen. Haben sie brutal begrapscht und angemacht bis hin zu Vergewaltigungen. Die Polizei hat nirgendwo entschieden eingegriffen. Allein in Köln liegen mittlerweile (10.01.2016) rund 500 Anzeigen von Frauen vor. Die Medien berichteten zwar sehr zögerlich, doch fehlte in keinem Bericht der Hinweis, dass es sich bei den Horden um „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ gehandelt habe. Der „Spiegel“ meint, die Vorfälle hätten das Zeug dazu, eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik auszulösen. Für Merkels Zuwanderungspolitik seien sie der GAU, der größte anzunehmende Unfall.
 

 

Tatsache ist, dass der CDU-Bundesvorstand, dem wiederum Merkel vorsitzt, eine gute Woche nach den Vorfällen seine „Mainzer Erklärung“ abgab, worin unter dem Stichwort „Zur Sicherheit“ der Polizeistaat weiter ausgebaut und die „Willkommenskultur“ vollends abgebaut wird. Die Schleierfahndung, d.h. verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen in allen Bundesländern ausgedehnt werden. Auf und im Umfeld von Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln werden Videokameras eingesetzt. Wer sich gegenüber polizeilichen Einsatzkräften „grob ungebührlich und respektlos“ verhält, muss mit schärferen Ordnungsstrafen rechnen. Asylberechtigte und Flüchtlinge sollen von Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie eine Straftat begangen haben, auch wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die per Vorratsdatenspeicherung [1] gesammelten Informationen sollen künftig auch von Verfassungsschutzbehörden genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden um 4.000 Stellen verstärkt, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Kanzlerin Merkel verkündete während der Tagung wiederholt, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen in kurzer Frist erheblich zu reduzieren sei. Vizekanzler Gabriel und Justizminister Maas von der SPD haben der neuen Richtung öffentlich zugestimmt.

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