► von Franz Witsch, Hamburg

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abbrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Ferdinand August Bebel [1], noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten [2] im Reichstag zustimmen würden?

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