► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. „In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland“. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW [1] in seiner Studie zur Vermögensverteilung (DIW-Wochenbericht 9/2014 - PDF [2]). Diese Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Die Wut der von den Millionären abgehängten Millionen Menschen steigt.

Aufgabe einer demokratischen und sozialen Steuerpolitik wäre es, zumindest für eine gewisse Nivellierung, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Doch die Politik ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten den entgegen gesetzten Weg gegangen. Die Regierungen von schwarz-gelb, rot-grün und der Großen Koalition haben seit der Jahrtausendwende systematisch Spitzenverdienste, Gewinn- und Vermögenseinkommen und Kapital und Vermögen steuerlich entlastet. Auf Konsum und Verbrauch wurden dagegen zusätzliche und erhöhte Abgaben draufgesattelt; und die bescheidenen Ermäßigungen bei der Lohnsteuer sind über die Jahre längst von der „kalten Progression [3]“ aufgefressen worden. Die vergangenen 15 Jahre waren so eineinhalb Dekaden der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, die Steuergesetze fungierten als Reichtumsbeschleunigungsgesetze, sie forcierten die Umverteilung von Unten nach Oben.

Multimillionäre und Milliardäre stehlen sich als natürliche juristische Personen – AG, GmbH – immer mehr aus der Finanzierung des Gemeinwesens. Konzerne, Unternehmer, Grundbesitzer, Bezieher von Kapitaleinkommen und Erben von Großvermögen tragen gerade mal ein Fünftel (2015: 21,8%) zur Finanzierung des Staates bei, den sie dann aber allseits für sich und ihre Geschäftszwecke vereinnahmen. Umgekehrt werden Lohnsteuerzahler und Verbraucher noch mehr zu den Lasteseln des Fiskus: Lohnsteuer (28,2% des gesamten Steueraufkommens) und Mehrwertsteuer (31,2%) machen fast 60% des Steueraufkommens aus. Einschließlich der sonstigen Steuern auf den Verbrauch (z.B. Mineralöl-/Energiesteuer, Stromsteuer, etc.) sind es über 70 Prozent.

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