► von Dr. Christian Wipperfürth

Auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption gibt es etwas Licht, aber viel Schatten. Die Medien sind weiterhin in der Hand der Oligarchen.

Fangen wir mit dem Fortschritt an: Die Polizei wurde neu etabliert, anscheinend nach leistungsbasierten und transparenten Einstellungsverfahren. Das ist ein Erfolg. Die Negativliste ist leider länger.

► Wie steht es um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine?

Vor einem Jahr trat ein umfangreiches Gesetz in Kraft. Die OECD [1] betrachtete ihre entsprechenden Empfehlungen als vollständig umgesetzt. Kiew richtete eine „Nationale Agentur für die Prävention von Korruption“ ein. Sie wird allerdings von der Regierung kontrolliert. – Wie soll eine von der Regierung kontrollierte Einrichtung nicht zuletzt die Regierung kontrollieren? – Mitglieder der vorgeblich unabhängigen Auswahlkommission für die führenden Posten der Agentur unterhielten zudem enge Verbindungen zu Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk [2], der gegenwärtig das Vertrauen von unter einem Prozent der ukrainischen Bevölkerung genießt …

Es gibt weitere unerfreuliche Details:

Ihor Didenko, Vize-Energieminister, besitzt gemeinsam mit Ihor Kolomojskyi [3] und Hennadij Boholjubow [4] ein Unternehmen, obgleich die beiden genannten Oligarchen erhebliche Interessen im Energiesektor besitzen. Didenko hatte beide zudem bevorzugt behandelt, als er andere führende Posten im Staatsapparat inne hatte. Didenko war bspw. stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Gasgesellschaft gewesen. (Zum Thema Korruption in der Ukraine s. diesen Artikel [5] ).

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