► von Verena Nees / wsws.org
Am vergangenen Donnerstag [25.02.2016, H.S.] hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetzesverschärfung sowie ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.
Dies hat weitreichende Bedeutung. Die Beschlüsse bedeuten nicht nur die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit, sondern gehen darüber hinaus. Sie legen die Grundlage für ein Rechtssystem, das erstmals seit der Nazi-Diktatur einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte verweigert.
Heute sind es geflüchtete Menschen, die davon betroffen sind, morgen können es andere Gruppen in der Bevölkerung sein, die ausgegrenzt und entrechtet werden.
Während an den Grenzen der Balkanländer die Tragödie ihren Lauf nimmt und Tausenden Familien mit Kindern jegliche Aussicht auf Leben und Zukunft genommen wird, haben die hochbezahlten Abgeordneten und Politiker von CDU/CSU und SPD mit 429 zu 147 Stimmen, bei vier Enthaltungen, für folgende drastische Verschärfungen im Asylrecht gestimmt:
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