► von Fred Schmid c/o Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Schwarze Null beglückwünscht sich zur Schwarzen Null. Nach dem leichten Plus der Staatsfinanzen im Jahr 2014, konnte Schäuble für das vergangene Haushaltsjahr einen satten Überschuss feiern – von 10,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und Positiv-Salden bei den weiteren drei staatlichen Ebenen – Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – was sich zu einem Überschuss des Gesamtstaates von 19,4 Milliarden Euro addiert. Das Statistische Bundesamt teilt mit: „Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der Wiedervereinigung erzielt“.
Betrachtet man die Erfolgsmeldung des Haushaltskrämers genauer, dann verliert sie allerdings an Glanz. Denn mit den Sparhaushalten von Bund und Ländern wurde die Infrastruktur kaputtgespart, die Bildung vernachlässigt, Gesundheitswesen unterfinanziert und Renten gekürzt. Die Kehrseite sind bröckelnde Brücken, bröselnde Straßen, brüchige Schulen und nur Bruchteile von Sozialwohnungen, die nötig wären. Zusätzlich sanierte Schäuble seinen Etat durch Griffe in die Sozialkassen, z.B. durch Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds (vgl. isw-wirtschaftsinfo 48 [1], S. 44).
► „Deutschland hat stark von der Griechenlandkrise profitiert“ (IWH)
Die „schwarze Null“ hat der deutsche Staat, allen voran der Bund aber, in erster Linie der Null-Zins-Politik der EZB und der Haushalts- und Finanzkrise in den Peripherie-Ländern zu verdanken. Mit der Krise haben Anleger aus aller Welt besonders sichere Anlagen gesucht. Die Reichen, Banken und Fonds investierten in sichere Bundesanleihen. Die hohe Nachfrage drückte Zins und Rendite auf Null und machte den deutschen Fiskus zum Krisenprofiteur. Für die knapp 1300 Milliarden Euro Bundesschulden im Jahr 2014 musste Schäuble nur 26 Milliarden Euro Zinsen zahlen, was gerade mal einem Zinssatz von zwei Prozent entspricht. 2007 waren es bei 27% niedrigeren Schulden – 946 Milliarden Euro – noch 40 Milliarden – 4,2% Zinsen.
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