Vortrag auf der Jahrestagung der NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie) in Berlin vom 03. bis 06. März 2016

Thema des Kongresses:

Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge.

Ich möchte mit Ihnen die Frage diskutieren, ob der Kapitalismus das Flüchtlingsproblem und eine damit einhergehende Verschärfung sozialer Konflikte erzeugt.

Es sieht in der Tat nicht gut aus für unsere Welt. Zu dieser Einschätzung bin ich vor einem Jahr in einem Vortrag an dieser Stelle gekommen, nämlich dass die Militarisierung sozial-ökonomischer Strukturen Fahrt aufnimmt; und in Verbindung damit die Auflösung mentaler Strukturen. Die Folge sei ein unzurechnungsfähiges Subjekt, das immer weniger in der Lage ist, soziale und ökonomische Strukturen kritisch zu reflektieren.

Uns drohe eine verlorene Generation: angepasst, entpolitisiert, unfähig, einer Rechtsradikalisierung sozialer Strukturen auch nur das Geringste entgegenzusetzen. Und es ist bemerkenswert, wie hilflos die EU gegen die Rechtsentwicklung ganzer Länder, siehe Polen, agiert.

Und dann jammert man mit dummen Sprüchen nur rum. Beispiele: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz [1] bewehklagt eine »gefährliche Putinisierung europäischer Politik«, die EVP [2]-Abgeordnete Viviane Reding [3] spricht von einer »Putin-Orban-Kaczynski-Logik«.

Doch was nützen Worte, wenn sie keine Handlungskonsequenzen nach sich ziehen: In der Ukraine setzen Rechtsnationalisten seit Jahren auf Gewalt; dennoch werden sie von der Regierung Merkel unterstützt. Aber auch bei Polen und den baltischen Staaten drängt sich der Eindruck auf, dass sie eine andere EU wollen, hörig gegenüber NATO und USA, um sie gegen Russland militärisch zu instrumentalisieren.

Ich meine, Integration geht nur ohne Gewalt. Das bedeutet, gewaltbereite Länder wie Polen oder Ungarn müssen zunächst allein, ohne EU, mit sich zurechtkommen. Sie müssen, weil nicht ansprechbar, aus sich selbst heraus eine Entgiftung von einem aggressiven Rechtsnationalismus vornehmen. Dazu wird man sie innerhalb der EU nicht bewegen können.

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