► von Johannes Stern / wsws.org

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende. War es bislang das erklärte Ziel der Linken, Regierungskoalitionen mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden, bereitet sie sich nun auch auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechts-konservativen Union vor.

Vergangene Woche erklärte Gregor Gysi [1], das Aushängeschild der Partei und ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender im Bundestag gegenüber der Verlagsgruppe Madsack [2]: „Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen.“ Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken.“ Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi.

Wohl selten zuvor wurde der Klassencharakter der Linkspartei als eine im Kern bürgerliche Partei deutlicher sichtbar. Die CDU ist die traditionell rechte Partei des deutschen Kapitalismus der Nachkriegszeit und steht historisch für Anti-Kommunismus, freie Marktwirtschaft, christlich-konservative Werte und das enge Bündnis Deutschlands mit der NATO und den USA. Unter ihren Kanzlern finden sich so reaktionäre Figuren wie der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer [3], das frühere NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger [4] und der Kanzler der sogenannten „geistig-moralischen Wende“, Helmut Kohl [5].

Die CDU von heute, mit der Gysi so gerne paktieren will, knüpft direkt an diese Tradition an und ist in den vergangenen Jahren noch weiter nach rechts gerückt. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) stehen synonym für die menschenverachtende Abschottungspolitik der „Festung Europa“, die verheerende Austeritätspolitik [6] auf dem gesamten Kontinent und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik.

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