Die Abkommen können und müssen verhindert werden
► von Conrad Schuhler / Vors. Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
TTIP und CETA – die Entscheidungen stehen bevor
Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe (23. April) dient einem einzigen Zweck: Die TTIP-Verhandlungen so voranzubringen, dass das Abkommen noch in diesem Jahr zustande kommt. Ende Februar 2016 fand die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen der EU und den USA in Brüssel statt. Hierbei war es vor allem um die umstrittenen Themen Investitionsschutz und regulatorische Kooperation gegangen. Die EU-Kommission war durch einen Beschluss des Europäischen Parlaments gezwungen, einen neuen Textvorschlag für den Investitionsschutz auszuarbeiten.
Das EU-Parlament hatte die TTIP-Entwürfe im Juni 2015 mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen grundsätzlich unterstützt, aber verlangt, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Bei der Frage der „regulatorischen Kooperation“ ging es vor allem um das sogenannte „right to regulate“, das Recht der einzelnen Länder, selbst wirtschaftspolitische und soziale Regeln zu verabschieden und sich nicht den Beschlüssen eines TTIP-Rates unterwerfen zu müssen. Die EU-Kommission und die deutsche Regierung drückten sofort ihre Freude über „Fortschritte“ in diesen Fragen aus. Ganz davon abgesehen, dass die Vorschläge der EU-Seite völlig ungenügend sind, so sind sie auch ohne jede bindende Wirkung. Die US-Seite lehnt sie in Bausch und Bogen ab. Nun wird großes Theater geboten, um die zunehmend kritische Öffentlichkeit mit Lügen und Tricks in wichtigen Fragen ruhig zu stellen.
In Berlin waren am 10.10.2015 über 250.000 Menschen unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ auf die Straße gegangen. Dies hatte den TTIP-Strategen mehr Kopfzerbrechen bereitet als zuvor alle wissenschaftlichen Arbeiten und Symposien zusammen. Dazu kommen die 3,4 Millionen Unterschriften der Stopp-TIPP-Initiative in den EU-Ländern. Die Menschen sind in stürmischer Bewegung gegen die geplanten Abkommen, sowohl in Europa wie in den USA. Der TTIP-Fahrplan der Obama-Regierung sieht vor, zunächst das TPP, das Transpazifische Partnerschaftsabkommen – zwölf pazifische Länder, von Chile über die USA bis Vietnam (40 % des Weltsozialprodukts) – durchzusetzen, um sich dann mit ganzer Kraft dem TTIP-Projekt zuzuwenden. TPP wäre der Türöffner für TTIP.
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