Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

► von Ulrich Gellermann, Berlin

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND [1]). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl [2], dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble [3], dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre [4], heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheitsdirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“, ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

 

 

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen [5], Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost (FHO [6]) und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre [7]“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio [8]-Geheimorganisation – wurde bisher ebenso wenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum Münchener Oktoberfest-Attentat [9] im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich "nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

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