► von Peter Schwarz / wsws.org

„Die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge“, schrieben wir [1] Anfang März auf der World Socialist Web Site, „kündigt an, was Arbeiter und Jugendliche in Zukunft zu erwarten haben“. Das hat der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bestätigt.

Merkel versuchte, den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck mit Ankara vereinbart hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, mit dem sie sich in Istanbul zu einem einstündigen Gespräch traf, verlangt als Gegenleistung, dass die EU die Errichtung eines autoritären Präsidialregimes hinnimmt, die er mit großer Energie vorantreibt.
 

 

Laut offiziellem Gesprächsprotokoll drohte Erdoğan, das türkische Parlament werde das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nicht ratifizieren, falls die EU weiterhin auf der Entschärfung der umstrittenen Terrorgesetze als Voraussetzung für die Visafreiheit für türkische Staatsbürger beharrt, die sie Ankara als Gegenleistung anbot.

Die Antiterrorgesetze dienen Erdoğan dazu, oppositionelle Politiker und Journalisten auszuschalten, die das Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden und seine Rolle im Syrienkrieg kritisieren. Bereits eine harmlose Meinungsäußerung kann als Terrorpropaganda verfolgt werden und jahrelange Haftstrafen nach sich ziehen.

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