► von Johannes Stern / wsws.org

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. In ganz Europa benutzen die herrschenden Eliten die Terroranschläge in Brüssel und Paris als Vorwand, um einen Polizeistaat aufzubauen, wie dies in den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschah.

In seinem offiziellen Statement zum Gesetzesentwurf brüstete sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière [1] mit dem Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaats: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung [2] eingeführt, wir haben das Personal [3] der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts verstärkt, wir haben in Europa eine neuen Richtlinie beschlossen für den Austausch von Fluggastdaten und für den Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden.“

Dies sei „alles gut“, fuhr de Maizière fort. Gleichwohl habe sich die Bundesregierung „nach den Anschlägen von Brüssel, von Paris und von Istanbul […] gefragt, wo gibt es noch Sicherheitslücken und was ist zu tun, um unsere Bevölkerung noch mehr zu schützen“. Er fügte drohend hinzu: „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen und dazu gehört, dass wir unser Wissen miteinander teilen.“

Der Gesetzesentwurf, den der Innenminister nun zügig durch den Bundestag bringen will, beinhaltet drei Kernpunkte: Dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei werden mehr Befugnisse eingeräumt, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten wird ausgeweitet und die Kommunikation über Prepaid-Telefone wird stärker kontrolliert und überwacht. In der Zusammenfassung des Entwurfs heißt es zudem, „Strafbarkeitslücken, die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen“, würden geschlossen.

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