► von Ulrich Gellermann, Berlin

Seit Wochen kursierten im politischen Washington Gerüchte über einen Militärputsch in der Türkei. Ausgelöst hatte diese Vermutungen der Artikel [1] „Could there be a coup in Turkey?“ von Michael Rubin [2] im Blog des neokonservativen „American Enterprise Institute for Public Policy Research“ (AEI [3]). Das AEI ist ein reaktionärer US-amerikanischer Think Tank in Washington, D.C. und gilt als Denkfabrik jenes militärisch-industriellen Komplexes in den USA, der sich wesentlich durch die Regierungen des Bush-Clans (Vatern und Sohn) vertreten sah. Namen wie Richard Perle [4], Lynne Cheney [5] und Irving Kristol [6] sind unter den prominenten Fellows des Institut zu finden. Michael Rubin berät für das US-amerikanische Militär hochrangige Offiziere, die in den Irak oder nach Afghanistan beordert werden.

Auch wenn US-Präsident Obama anlässlich des aktuellen Putsch-Versuchs zur Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung in der Türkei aufgerufen hat, ist nicht auszuschließen, dass eine andere Fraktion der US-Herrschaften eine andere Politik in der Türkei wünscht. Die Republik Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Nahezu zeitgleich kämpfte die türkische Armee an der Seite der US-Armee im Koreakrieg [7] (1951-53): Rund 6.000 türkische Soldaten unterstützen den Machtanspruch der USA im Konflikt mit der Volksrepublik China. Seit dieser Zeit ist die Zusammenarbeit zwischen der US-Armee und den Türk Silahlı Kuvvetleri [8], den türkischen Streitkräften mehr als eng.
 

 

Die türkische Armee begreift sich selbst als Hüterin der Verfassung. Einer Verfassung, die Präsident Erdoğan [9] durch seine Angriffe auf den dort verankerten Laizismus [10] und seine diktatorischen Ansprüche seit langem gefährdet. Im Artikel 2 der Verfassung definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“. (⇒ komplette türkische Verfassung in deutsch als  im Anhang!)

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