....Stufen in den Keller deutscher Geschichte ....von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art. 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war.
Gedenkstätte auf dem Grundstück des Anschlags
Foto: © arbeiterfotografie.com
Am 26. Mai 1993, drei Tage vor dem Solinger Anschlag, „hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um 'Asylantenflut' und 'Überfremdung' – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. 'Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen'. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts in Solingen zu lesen war.“ Mit diesen Worten leitet Rolf Gössner seine Rede zum Gedenken an den Brandanschlag vor 20 Jahren ein.
⇒ Wie krank ist die Gesellschaft (gemacht worden)?
Wirksame Feindbildprojektionen waren seinerzeit „die Fremden“, heute sind es „die Islamisten“. Der Islam wird in „kritischen Konferenzen“ zum neuen Pulverfass präpariert. Auffallend beziehen so genannte säkulare Bewegungen (der Grünen Partei zum Beispiel) nicht zu allen Religionen und religionsgeprägten Staaten gleichrangig kritisch Stellung. Feindbilder schweißen durch Aus- und Abgrenzung Gemeinschaften zusammen. Und sie leben von einem (meist konstruierten) unmenschlichen Gesicht des monströsen Fremden. Und von der Unversöhnlichkeit: Kein Vergeben, kein Vergessen. Wie soll Familie Genç sich verhalten? Und andere Opfer? Die Täter oder gar ihre deutschen Mitbürger unterschiedslos für immer verachten? Also den Hass kultivieren? Wem sollte das nutzen?
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