► von Georg Rammer
Es ist erstaunlich, wie viele Menschen als Selbstverständlichkeit akzeptiert haben, daß wir in demokratischen Verhältnissen leben. Wir können ja wählen gehen und ein unabhängiges Gericht anrufen. Wir haben viele Rechte und Freiheiten, um die uns Menschen in manchen Ländern beneiden. Allerdings: Formale Regeln garantieren noch keine Demokratie. Die Grenze der Rechte und Freiheiten im Land des Grundgesetzes liegt offensichtlich exakt da, wo Macht- und Besitzverhältnisse berührt sind – wo es also spannend wird, wenn es um das Funktionieren der Demokratie geht.geht.
Dabei sind die allen demokratischen Grundregeln hohnsprechenden und manchmal auch menschenfeindlichen Machenschaften bekannt, etwa die tödlichen Produktionsbedingungen in armen Ländern für unseren Konsum oder Landraub oder Spekulation mit Nahrungsmitteln. Bekannt ist auch die personelle Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft: Kaum hat ein Politiker die Gesetze zugunsten der Versicherungswirtschaft (oder anderer Branchen) durchgesetzt, wechselt er in die Führung des begünstigten Versicherungskonzerns. Zahllose Gesetze, die von Lobbyisten der Banken und Konzerne formuliert werden. Heimliche Verhandlungen zwischen Regierung und Finanzbranche, mit den Spitzen der »systemrelevanten« Banken; allein der Lobbyist von Goldman Sachs hatte in den letzten Jahren 50 Termine mit Regierungsvertretern. Mit Steuergeldern werden reiche Gläubiger geschützt, nirgends müssen sie ihre Spekulationsverluste selbst tragen.