EU-Massenscanning-Strategie
Die Möglichkeit zur privaten Kommunikation soll abgeschafft werden
► von Dr. Peter F. Mayer, Wien | tkp.at – Der Blog für Science & Politik
Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen. Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis gelegt. Aber die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) forciert eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen verdachtslosen Chatkontrolle. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand.
Ein Konsortium von Technologieunternehmen hat einen dringenden Appell an Politiker in der gesamten Europäischen Union gerichtet. Darin wird eindringlich davor gewarnt, eine vorgeschlagene Verordnung zu unterstützen, die sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern konzentriert und als Vorwand dient, die Sicherheitsintegrität von Internetdiensten zu gefährden, die auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert, wie RECLAIM THE NET am 29.01.2024 berichtet.