► von Kai Ehlers
Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“(⇒ Non profit news.) Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich.
Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der deutschen Tagesschau am 23.06., konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“ ‚Krieg verhindern‘, heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands, klaren Plan‘ zu verhindern.
Hinter diesen Ankündigungen steht auch die NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Philip M. Breedlove, der die Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.
Tatsache ist, dass Transnistrien, bis heute international nicht anerkannt, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation wurden von Moskau bisher nicht angenommen.
Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. Auf Grund der Lage Moldaus als Binnenstaat zwischen Rumänien und der Ukraine, sowie der Transnistriens östlich des Dnister (russ. Dnestr) direkt entlang der südöstlichen Grenze der Ukraine entstünde zudem eine zweite Front im Südosten der Ukraine in unmittelbarer Nähe der abgespaltenen Donbass-Gebiete und der Krim. Es ist klar, dass dieser Plan entweder heiße Luft oder eine Provokation an Russlands Adresse nach der Art Saakaschwilis von 2008 ist – was immer Poroschenko und die NATO sich davon versprechen.
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