Die Grünen rufen nach Polizeistaat
► von Marianne Arens / wsws.org
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine massive Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsdienste. Unter dem Titel „Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit“ hat sie am 10. Mai einen elfseitigen Fraktionsbeschluss mit so genannten „Eckpunkten zur Inneren Sicherheit“ vorgelegt, in denen sie für eine allgegenwärtigen, schlagkräftige Bundespolizei und eine europaweit vernetzte Geheimdienstüberwachung eintritt.
Eine „personell, technisch und konzeptionell gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“ müsse „das Herzstück deutscher Sicherheitspolitik und der Terrorismusbekämpfung“ sein, heißt es in dem Entwurf, den Konstantin von Notz, der Innenpolitische Sprecher der Grünen, im Bundestag vorlegte. „Wir setzen auf eine starke Polizei […] Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand.“
In ihrem Appell für eine moderne Polizeistruktur kritisieren die Grünen die Berliner Regierung von rechts: „Viel zu spät hat die Regierung Merkel erkannt, wie gefährlich es war, Stellen bei der Bundespolizei abzubauen“, heißt es. Die 3000 Stellen, die die Regierung jetzt bei der Bundespolizei neu schaffen wolle, reichten bei weitem nicht aus. „Die Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt bei ihrer Sicherheitspolitik auf Rezepte aus dem letzten Jahrhundert“, so die Grünen. Notwendig sei es dagegen, „die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu [zu] bestimmen“.
Der Forderungskatalog der Grünen liest sich wie eine Blaupause für den Aufbau eines modernen Polizei- und Überwachungsstaats. Das Papier plädiert für „eine Neuorganisation der Polizei des Bundes bis 2025“. Es müsse „Schluss sein mit ineffizientem Nebeneinander von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt. Wir wollen die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes auf einheitlicher gesetzlicher Grundlage beim Bundeskriminalamt (BKA) konzentrieren.“
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