Anti-Terroristische Einheit – auf dem Weg in eine neue Volksgemeinschaft?
► von Kai Ehlers
Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in Paris, „Islamischer Staat“, „Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) – diese Themen überbieten zur Zeit alles andere. Sogar Russland, Ukraine, Sanktionen sind vorübergehend aus den Schlagzeilen verschwunden – allerdings nur, um durch die Hintertür, jetzt bereichert um die Variante der Terrorabwehr, wieder zu erscheinen.
Aber der Reihe nach, wie es sich aus dem unvoreingenommen Gespräch ergibt, in dem versucht werden soll, die Geschehnisse zu sortieren:
Was ist an dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, wie brutal, wie erschreckend und wie sehr zu verurteilen er zweifellos ist, so neu, dass die halbe westliche Welt ihre höchsten politischen Repräsentanten als einfache Demonstranten nach Paris schickt, um sie dort „Je suis Charlie“ skandieren zu lassen? Hatten wir nicht schon weit schlimmere Anschläge in der Vergangenheit? Haben wir nicht auch gegenwärtig Massaker von weit größerem Ausmaß? Den täglichen Terror im Irak, in Pakistan, im uigurischen China, in Gaza/Israel. Die Überfälle von Boko Haram, die Brutalitäten des „Islamischen Staates“ (IS).
Und was ist daran so neu, dass junge Deutsche oder auch andere westliche Jugendliche sich für den bewaffneten Kampf im Ausland anwerben lassen? Hatten wir solche Reisekader zur Unterstützung bewaffneter Aufstände, einschließlich hiesigen Terrors, nicht schon in früheren Tagen? In anderen Zusammenhängen? Hatten wir! Hatten wir in unterschiedlichen Arten, haben wir zuletzt jetzt auch in solchen, die sich in den ukrainischen Bürgerkrieg einbringen – auf beiden Seiten.
Was schließlich ist so überraschend und so aufregend an PEGIDA, deren neunzehn Programmpunkte, auch die auf sechs reduzierten sich nur mit Mühe von den Programmen der CSU, der CDU und der Großen Koalition unterscheiden lassen? Sind nicht mindestens 13 – 15% Rechte statistischer Bodensatz der deutschen Demokratie seit 1945?
Wo sind die Berichte über die Gefährlichkeit der Montags-Mahnwachen der neuen Friedensbewegung geblieben? Verschwindet deren kritisches Potential im patriotischen Sog der „PEGIDA“? Wird der verbreitete Unmut über das Russland-Bashing von rechts okkupiert?