12-Punkte-Positionspapier Chinas, 24. Februar 2023
► Urheber: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Volksrepublik China
(Übersetzung: Helmut Schnug)
Alle Parteien sollten Russland und die Ukrainische Volksrepublik dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog wieder aufzunehmen.
1. Respektierung der Souveränität aller Länder.
Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.
Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelstandards abgelehnt werden müssen.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.
Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem.