► von Alex Mayer, Neue Internationale 199
"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.“ (Angela Merkel, Januar 2008)
Mit den islamistischen Anschlägen [1] auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang Januar 2015 wurde in Deutschland das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) wieder aus der Mottenkiste geholt. Reflexartig reagieren Politiker und Exekutive auf Terroranschläge mit schrillen Vorschlägen für mehr innere Sicherheit. Oft genug wird so ein Anschlag einfach direkt genutzt, um neue Überwachungsmaßnahmen salonfähig zu machen und durchzusetzen.
► Cyberwar und Überwachung
Die imperialistischen Mächte tragen ihre militärischen und Geheimdienstaktivitäten zunehmend im virtuellen Raum aus. Der „Cyberwar“ umfasst neben materiellen Angriffen (Sabotage, Zerstören von Hardware), Cyberattacken mit Viren (Stuxnet-Angriff auf iranische Atomanlagen), Veränderung von Websites „Defacement“ zur Verbreitung von Propaganda, „Social Engineering“ und im weitesten Sinne auch den Drohnenkrieg und selbstverständlich auch die flächendeckende Überwachung und Auswertung von elektronischen Daten und der Kommunikation. Auch Deutschland bereitet sich auf einen Einstieg in den Einsatz von bewaffneten Drohnen für Kriegseinsätze vor. Skandalös, aber eher unbekannt ist die Tatsache, dass die US-Drohneneinsätze ohne Stützpunkte in Deutschland nicht möglich wären, sehr wahrscheinlich nach deutschem Recht illegal sind und trotzdem praktiziert werden.
Der Cyberwar richtet sich also zum einem nach außen gegen andere imperialistische Staaten und asymmetrische Kriegsgegner („Separatisten“ in der Ukraine, IS in Nahost), aber auch nach innen gegen soziale Bewegungen, zur Aufstandsbekämpfung und Komplettüberwachung der Bevölkerung.
Ähnlich wie beim Thema Drohnen, wenn nicht sogar noch stärker, werden, was die Überwachung angeht, sämtliche Grundrechte und Menschenrechte ausgehebelt oder schlichtweg ignoriert, deren Einhaltung und Verteidigung den Demokratien doch angeblich über alles geht.
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