Nach der BAföG-Kürzung die nächste Rentenkürzung?
► Von Dagmar Henn
Man kennt das Spiel bereits aus all den zahlreichen Runden davor. Erst wird irgendwo aus den Wirtschaftswissenschaften eingeworfen, das Rentenalter sei zu niedrig, dann wird ein wenig herumdebattiert, und am Ende läuft das wie bei Kanzler Scholz und den Panzern - die Regierung knickt ein.
So munter wie es, Robert Habeck (B90G) sei Dank, mit der deutschen Wirtschaft bergab geht, werden die sozialpolitischen Säue, mit denen Kürzungen eingeleitet werden, gerade rottenweise durchs Dorf getrieben. Allein in den letzten zwei Tagen gleich zwei "Vorschläge": eine weitere Erhöhung des Rentenalters, angeblich wegen steigender Lebenserwartung und eine weitere, höhere Kostenbeteiligung bei den Leistungen der Krankenversicherungen.
Immerhin, bei Ersterem hat jetzt der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, doch kalte Füße bekommen, ein wenig zumindest. Nachdem die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm das Spiel eröffnet hatte, äußerte er sich mit der glorreichen Erkenntnis:
"Man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen. [..] Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk."
Das ist ein wenig Wahrheit, aber nur die Hälfte. Oder ein Drittel. Schließlich war der Haupteffekt der Erhöhung des Rentenalters – demnächst auf ganze 67 Jahre – nicht eine tatsächliche Verlängerung der Beschäftigung, sondern schlicht eine verbreitete Kürzung der Renten.