Die CDU als Chamäleon der Parteien
Ein Entwurf voller krasser Widersprüche:
Großer Anlauf und kein Sprung
► Von Dagmar Henn
Die Menschen, so Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender und seit dem 12. Juli 2023 auch Generalsekretär der CDU, auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfs, seien "verunsichert, sie brauchen Orientierung und Halt". Das soll das neue Programm bieten. . . Zu viel versprochen!
Er hat etwas von Pfeifen im Wald, der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Das war nicht nur in der Pressekonferenz zu spüren, auf der dieser Entwurf vorgestellt wurde und in der ganz viel die Rede davon war, "Halt" und "Orientierung" zu geben, das findet sich auch so im Text, in dem ein klein wenig zu häufig von "Mut", "Vertrauen", "Zuversicht" und "Zusammenhalt" zu lesen ist.
Man merkt dem Entwurf an, dass er bereits vor einigen Jahren begonnen wurde, obwohl die versteckte Unsicherheit eher aus der jüngeren Vergangenheit stammt. Natürlich werden einige Häppchen geliefert, die attraktiv wirken sollen – Begrenzung der Migration beispielsweise, oder eine Wiederbelebung des Begriffs der Leitkultur, oder eine Ablehnung der Identitätspolitik. Aber sobald man die Formulierungen des Entwurfs mit der Wirklichkeit abgleicht, werden die grundsätzlichen Widersprüche aktiviert, die nicht nur in diesem Programmentwurf, sondern eigentlich von Anbeginn in der Partei selbst stecken, die aber in der Gegenwart weit bedeutsamer sind, als sie es jahrzehntelang waren.