von Uli Gellermann / RATIONALGALERIE
Rundherum wächst nach den Anschlägen in Paris die Terror-Hysterie. Schon wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien erwogen. Angeblich, um Deutschland vor dem Terror zu schützen. Anderswo wächst Moos über den Terror. Gezählte 416 Anschläge auf Flüchtlinge gab es bis zum Oktober dieses Jahres allein in Deutschland. Brandanschläge, Schüsse, Molotowcocktails, Attentate aller Art.
Der Staat hat zwar ein Gewaltmonopol, übt es aber nur sehr selektiv aus. Trügen die Anschläge das Etikett "Islam", hätte der Polizeiapparat längst die Backen aufgeblasen, wäre die Bundeswehr im Gerede zum Schutz der Asylbewerber-Heime. Doch das einschlägig bekannte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet nur, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“. Befürchtet. Könnte. Zur Absage eines Fußballspieles in Hannover und seinen Hintergründen weiß Innenminister de Maizière zu sagen: "Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
Rund um den rechten Terror, in den NSU-Anschlägen gebündelt, tragen bereits die Fragen das Grauen in sich. Jüngste Horror-Meldung: Akten der rassistischen Terror-Gruppe Ku-Klux-Klan (KKK) in Baden-Württemberg sucht der dortige Verfassungsschutz noch immer. Seit geraumer Zeit vom Landtag angefordert, sind sie bis heute nicht geliefert worden.
Seit man von der Terror-Organisation NSU weiß, gab und gibt es in der Bundesrepublik Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Zum Terror und seinen Verbindungslinien in das Amt, das die Verfassung schützen soll. Seit dem 26. Januar 2012 tagte der Bundestagsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund". Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dazu fiel dem Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner ein: "Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt." Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Gruppe, die so niedlich "Terror Trio" genannt wird, allein gehandelt hat. Seit dem 6. Mai 2013 dauert der NSU-Prozess in München an. Das braune Netzwerk spielt dort kaum eine Rolle.
❖ weiterlesen