Der kleinkarierte Versuch von CDU/CSU und SPD, die Welt zu reformieren
► eine kritische Analyse von Peter A. Weber, Klotten
Ich war auf der Suche nach einem Thema nach einer Glosse, weil ich die aktuelle Politik leid bin und gerne mal etwas zum Lachen anbieten wollte. Doch da kam mir gestern die verhängnisvolle Idee, mir den Koalitionsvertrag aufs Korn zu nehmen. Denn es schien mir, damit ein Stück gefunden zu haben, das als Realsatire taugt und jedes Kabarett mit ausgedachten und erfundenen Gags übertrifft. Hier wird man fündig, wenn man nach Ergebnissen sucht, wie man sie auf einem orientalischen Basar ausfeilscht.
So machte ich mich auf den beschwerlichen Weg durch den Dschungel des Originaltextes des Koalitionsvertrages. Leider blieb mir dabei aber öfter das Lachen im Halse stecken. Denn der „Witz“ des Vertrages steckt meistens in der Gegensätzlichkeit der frommen Absichten im Vergleich zur bisher ausgeübten politischen Praxis von CDU/CSU und SPD. Dieses Machwerk, das von dem Klub der Konformisten ausgeheckt wurde, stinkt nämlich geradezu vor Eigenlob und strotzt nur so mit ständigen Absichtserklärungen auf ein „Weiter-so-wie-bisher“ der bisherigen „erfolgreichen“ Politik. Mit anderen Worten: Er besteht aus nichts als aus Lügen oder Verallgemeinerungen. Zunächst einmal fällt ins Auge, daß er die wichtigsten und existenziellsten Fragestellungen ausklammert wie z. B:
- Steuererhöhungen zum Ausgleich der Verteilungsungerechtigkeiten oder anderer Maßnahmen, um leistungslose Einkommen zu begrenzen,
- die Eigentumsfrage ganz allgemein,
- die Systemfrage nach der vorherrschenden Lebens- und Wirtschaftsideologie, die den Profit vor Mensch und Natur einordnet,
- regionale und dezentralisierte Wirtschaftsstrukturen oder marktbeherrschende Konzerne?