Deutsche Kanzlerin Merkel in Kiew. Signale der Zweideutigkeit

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Kai Ehlers / russland.RU


Angela-Merkel-Petro-Poroschenko-Poroshenko-Ukraine-Kritisches-Netzwerk-Rechtsradikalismus-Putschpraesident-Neofaschist-Neofaschismus-Kiew-Kiev-Donbass-OstukraineIn Kiew angereist war die deutsche Kanzlerin, um „ein Zeichen der Solidarität“ zu setzen. Um keine Zweifel über den Charakter dieser Solidarität aufkommen zu lassen, inszenierte Berlin vor dem Einstieg der Kanzlerin ins Flugzeug ein Gespräch mit US-Präsident Barak Obama. Darin kamen die Kanzlerin und der Präsident überein, Russland weiter unter Druck halten zu wollen.


Russlands Entscheidung, den seit Tagen an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine von ukrainischer Seite aufgehaltenen Konvoi mit Hilfsgütern nun ohne Erlaubnis Kiews und auf eigenes Risiko die Grenze überschreiten zu lassen, sei als neueste völkerrechtswidrige Provokation Russlands unter keinen Umständen hinnehmbar, ließen Merkel und Obama gemeinsam verlauten.

Doch zeigten sich leichte Risse in den Erklärungen. Obama  und seine Administration forderten, dass der Konvoi umzukehren habe, noch bevor er Lugansk erreiche, Kanzlerin Merkel begnügte sich mit der milden Variante, der Konvoi müsse umkehren, nachdem er entladen worden sei. Ihr Koalitionspartner Gabriel erklärte vor ihrem Start nach Kiew, er sehe eine Föderalisierung als einzige mögliche Lösung des ukrainischen Konfliktes. Vorbedingung dafür sei ein Waffenstillstand.
 

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