Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt
► Von Gert Ewen Ungar
Mit der umgehenden Ablehnung der chinesischen Friedensinitiative und dem Setzen auf einen militärischen Sieg fällt Deutschland hinter den Gründungsgedanken der UNO zurück. Das zwanghafte Bestehen auf die Wiederholung gemachter Fehler macht Deutschland zum moralisch Bösen.
Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie in Verhandlungen mit Russland eintreten möchte, war bisher das Mantra der deutschen Politik. Diese Zusicherung gerät nun plötzlich in den Hintergrund, denn die Ukraine zeigt sich gegenüber Chinas Friedensinitiative nicht grundsätzlich abgeneigt. Ob es sich dabei um aufrichtiges Interesse an Frieden oder – wie bereits bei Minsk 2 – lediglich um eine diplomatische Finte handelt, wird sich zeigen.
Schon jetzt ist jedoch klar, Politik und Medien in Deutschland weisen die chinesische Initiative zurück. Von der Autonomie der Ukraine, für sich selbst entscheiden zu können, ist keine Rede mehr. Dabei hätte es nach all den Bekenntnissen zur Souveränität der Ukraine eigentlich heißen müssen, wenn die Ukraine bereit ist, mit China in Verhandlungen einzutreten, unterstützen wir sie darin selbstverständlich genauso uneingeschränkt wie in ihrem militärischen Bemühen.
Das Positionspapier zur Lösung der Ukraine-Krise war kaum veröffentlicht, da wurden China unlautere Absichten unterstellt. Es diene nur eigenen Interessen, meint beispielsweise Marie von Mallinckrodt, ARD-Korrespondentin in Peking.