► von Ulrich Sander / Zweiwochenschrift Ossietzky
Für seine Kritik an der Bundeswehrwerbung in der Bamberger Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule erhielt ein 17jähriger Schüler vor einigen Wochen einen »verschärften Verweis« wegen seiner »politischen, zweifelhaft linksorientierten Gesinnung«. Nach heftiger bundesweiter Empörung nahm die Schule den verschärften Verweis zurück. Dennoch: Die Maßregelung wirkt abschreckend und war wohl auch so gemeint. Kommt wieder eine Welle von Sanktionen auf Antimilitaristen zu wie in den Gründerjahren der BRD?
Erste Bemühungen um Deutschlands Weiterverwendung als kriegführende antikommunistische Macht gab es bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Am 15. April 1945 tagte im US-Außenministerium eine Gruppe von Experten, darunter der spätere Außenminister John F. Dulles. Es wurde protokolliert: »Die Gruppe beschloß, … Deutschland wieder aufzubauen und dann zu remilitarisieren. Deutschland sollte zu einem ›Bollwerk‹ gegen Rußland gemacht werden.«
Und Premiermnister Winston Churchill wies noch vor dem 8. Mai 1945 seinen Oberkommandierenden in Deutschland an, die Deutschen unter Waffen und in Bereitschaft für den gemeinsamen Kampf gegen die Russen zu halten. Aber die Fortsetzung des Krieges war weder der Mehrheit der internationalen noch der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Politik der Anti-Hitler-Koalition war nicht so einfach umzuwerfen. So kam es zum Potsdamer Abkommen und zum Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg mit völkerrechtlich verbindlichen Aussagen gegen ein Wiederauferstehen des Militarismus und Nazismus in Deutschland.
Im Jahr 1948 formulierte dann der Stab des neugegründeten Sicherheitsrates der USA als offizielle US-Politik: »Die Niederlage der Kräfte des von den Sowjets angeführten Weltkommunismus ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von vitaler Bedeutung.« In jener Zeit wurde der deutsche Terror- und Geheimdienst »Fremde Heere Ost« als »Organisation Gehlen« der U.S. Army dienstbar gemacht. 1956 wurde daraus der Bundesnachrichtendienst (BND). Die Kriegsverbrecher, die beim BND unterkamen, wurden nie bestraft.
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