Die Journalistin Beate Taufer hat den historischen Hintergrund des Krim-Konfliktes unter verschiedenen Gesichtspunkten des Völkerechts beleuchtet. Sie kommt zu dem Schluss, daß eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und der Krim-Bevölkerung sowie deren jeweiligen Verbündeten möglich und gerechtfertigt ist. Doch dafür müssen die relevanten historischen, völkerrechtlichen und politischen Faktoren, die zur heutigen Situation geführt haben, in ihrer Wechselwirkung und Bedeutung anerkannt werden. Die bisherige verkürzte Rhetorik des Westens lässt nur Raum für eine militärischen Eskalation. Doch auch für Russland gilt es, die Krim-Historie neu zu interpretieren.
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Die Auseinandersetzung um die Krim
- nicht nur der Osten, auch der Westen muss seine Argumente erneuern -
Von Beate Taufer
Der Anfang Dezember 2014 veröffentlichte Appell von 60 Politikern, Künstlern und Intellektuellen zur Rückkehr zu einer Ost-West-Entspannungspolitik beinhaltet die einzig mögliche konstruktive Orientierung deutscher Außenpolitik. Der Aufruf, endlich die internationalen Zusagen einzuhalten, die am Ende des kalten Krieges, also vor beinahe 25 Jahren, vereinbart wurden, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Eine Nichteinhaltung von internationalen Zusagen, auf deren Grundlage die größten Umwälzungen der Nachkriegszeit stattfanden, ist gleichbedeutend mit einem schweren Vertragsbruch.(*) Dies müßten die Regierungen der EU- und NATO-Staaten eingestehen, ehe sie Russland mit dem Vorwurf von Vertragsbrüchen zu isolieren versuchen. Die Vorwürfe gegen Russland sind nicht zu trennen vom Vertragsbruch (d.h. von der Nichteinhaltung internationaler Zusagen) seitens des Westens nach dem Ende des kalten Krieges.
► Die Krim-Frage und das Völkerrecht
Wie die Verfasser des Appells richtig zum Ausdruck brachten, kommen und gehen die politischen Repräsentanten, doch die Völker bleiben. Von daher ist es den Versuch wert, das Ganze mal unter dem Blickpunkt a) der Geschichte und b) des universellen Völkerrechts zu betrachten. Nur so wird man der Krim-Frage gerecht.
Wieso eigentlich ist die Krim Teil der Ukraine? War sie nicht immer Teil Russlands? Seit über 250 Jahren? Ja schon, doch 1954 hat der Präsident der damaligen Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, einen Teil des russischen souveränen Territoriums – die Krim – an den Staat Ukraine verschenkt. Am 29.02.1954 dekretierte das Präsidium des Obersten Sowjet der UDSSR die Übergabe der Krim an die Ukraine. Die Stadt Sewastopol war von dieser Schenkung allerdings ausgenommen, was im Juli 1993 vom russischen Parlament bestätigt wurde. War das ein völkerrechtlich legitimer Akt? Kann der Präsident eines Landes dem Präsidenten eines anderen Landes einen Teil des souveränen Staatsgebietes schenken?
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