► von Barry Grey / wsws.org/de
Nach ihrem Treffen in der Nacht zum Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Griechenland mit einem neuen Ultimaten konfrontiert, dessen Umsetzung das Land praktisch seiner Souveränität berauben und in eine Wirtschaftskolonie der deutschen Banken verwandeln würde.
Besonders aggressiv ging die deutsche Regierung vor. Sie bestand darauf, dass entweder das griechische Parlament bis Mittwochnacht eine Reihe von schwerwiegenden Gesetzen verabschiedet oder das Land aus der europäischen Gemeinschaftswährung gedrängt wird. Letzteres würde höchstwahrscheinlich zum sofortigen Kollaps der griechischen Wirtschaft führen.
Die Vertreter der Eurozone stellen in einem Entwurf neue Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungsprogramm. Sie fordern darin höhere Überschussziele für den Haushalt und automatische Kürzungen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, noch weiter gehende Rentenkürzungen, eine stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer, mehr Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, den Wegfall des Kündigungsschutzes sowie die Einschränkung des Rechts, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Auch sollen mehrere Gesetze, die während Syrizas Regierungszeit erlassen wurden, und die „nicht mit den Institutionen (vormals Troika) abgestimmt waren und den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm zuwiderlaufen“, wieder abgeschafft werden.