► von rf news online
Mit dem Winterfahrplan hat die Bahn Preissteigerungen im Nahverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent angekündigt. Die meisten Verkehrsverbünde heben die Ticketpreise ebenfalls an. Der diesjährige Mietspiegel Stuttgart weist gegenüber dem letzten Jahr eine Mietpreissteigerung von 3,8 Prozent auf. Schon im August meldeten die offiziellen Statistiken einen Anstieg der Stromkosten gegenüber dem Vorjahr um rund 12 Prozent. Äpfel sind um 22 Prozent, Butter um über 30 Prozent und Kartoffeln um 44 Prozent teurer geworden. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher ist der Anteil der Ausgaben für elementare Dinge wie Lebensmittel, Energie, Miete oder Transportkosten.
Angesichts dieser Entwicklung ist die bereits beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2014 geradezu lächerlich: Um ganze 9 Euro im Monat für einen Erwachsenen; für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um 7 Euro. Um 6 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren sowie um 5 Euro für die Kleinsten bis 6 Jahre. Betroffen von den Preissteigerungen sind nicht nur die 6.163.816 Menschen, die aktuell von Hartz IV leben müssen.
Es ist eine Tatsache, dass Deutschland zum Land mit den meisten Niedriglöhnern in Europa aufgestiegen ist, dass die Armut heute bei immer mehr Beschäftigten herrscht, weil ihnen ihr Lohn und Gehalt nicht mehr reicht. Insgesamt sind das heute schon 1,3 Millionen. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Beschäftigten in den Konzernbetrieben, die aktuell mit drohenden Entlassungen erpresst werden, wenn sie nicht auf weitere Lohnanteile verzichten und unbezahlte längere Arbeitszeiten hinnehmen.
Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung spielt die Lebenslage der Massen keine ernst zu nehmende Rolle. Gestritten wird zwischen CDU/CSU, SPD und Grüne abstrakt über eventuelle Steuererhöhungen und Schuldenabbau. Tatsache aber ist, dass jede Preissteigerung auch eine gravierende Steuererhöhung ist. Längst ist für den Staat die Mehrwertsteuer mit jährlich rund 200 Milliarden Euro die einnahmenträchtigste Einzelsteuer, die mit jeder Preissteigerung automatisch weiter steigt.