Oder: Beiderseits der "Brandmauer": Kartellparteien und AfD
► Von Rudolph Bauer für NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
Oberflächlich betrachtet hat es den Anschein, dass sich im Deutschen Bundestag zwei Hauptkontrahenten gegenüberstehen. Auf der einen Seite dominiert das Groß-Kartell der „etablierten Parteien“, die sich als „demokratische Parteien“ der Mitte“ verstehen. Es handelt sich um die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ferner um die seit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Bundestag abgehalfterte, scheinoppositionelle CDU/CSU, sowie um jene Teile der Fraktion Die Linke, die sich der „Mitte“ staatstreu anbiedern.
Auf der anderen Seite agiert die Alternative für Deutschland (AfD) – eine Partei, die als extremistisch abgestempelt wird und Objekt des Verfassungsschutzes ist. Sie steht gegenwärtig im Brennpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Grund: Ihre Umfragewerte haben die 20-Prozent-Marke überschritten.
Die „etablierten Parteien“ einschließlich der Linkspartei grenzen sich, wie es heißt, „mit Entschiedenheit“ gegen die AfD ab. Bildlich gesprochen haben sie eine „Brandmauer“ errichtetet. Diese soll jede Art der Zusammenarbeit mit der als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ geltenden Partei verunmöglichen und ihre Wählbarkeit verhindern.
„Jede Form der Verachtung, wenn sie in die Politik eingreift,
bereitet den Faschismus vor oder etabliert ihn.“
(Albert Camus)
Auch von der Mehrheit der Medien werden die AfD und ihre Anhänger – selbst ihre Wählerinnen und Wähler – als „demokratiefeindlich“ angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Große Teile der Gesellschaft stimmen darin überein, dass das Gedankengut und das Auftreten der AfD mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik sei zu befürchten. Es gelte, „Deutschland zu retten“ und das Land nicht „ins Unglück zu stürzen“.
Von einem Verbotsantrag jedoch wird abgesehen. . . . Warum wohl?