Wer rettet das Grundgesetz vor denen, die es zu schützen vorgeben?
► Von Jason Ford | ANSAGE.org
Frank-Walter Steinmeier sagte vor ein paar Tagen einen bemerkenswerten Satz: “Unser Grundgesetz verträgt harte und härteste Auseinandersetzungen. Verfassungsfeinde jedoch kann eine Verfassung nicht integrieren.” Menschen, die nicht auf der Seite der selbsternannten Vertreter des “Guten” stehen, sollten diese Worte genauestens zur Kenntnis nehmen – weil es sich eigentlich um eine Drohung handelt.
Ich selbst sehe mich natürlich nicht als Verfassungsfeind; ich nutze lediglich mein Recht auf Meinungsäußerung und mein Wahlrecht und halte mich darüber hinaus an alle demokratischen Spielregeln. Aber ich verstehe, dass Leute wie Steinmeier mich ganz unabhängig davon als Verfassungsfeind bewerten.
Dazu ein aufschlussreiches Zitat aus einem Kommentar von Nikolaus Blome auf “n-tv”, in dem Saskia Esken für ihre Forderung nach einem AfD-Verbot kritisiert wird:
“Die AfD will eine andere Republik, ein anderes Deutschland, das ist offenkundig. Das Deutschland der AfD stünde ohne EU und NATO da, hätte alle Klimaschutz-Abkommen gekündigt und würde den Wehrdienst wieder einführen, wozu auch immer. Viele der hier lebenden Ausländer würden besser das Weite suchen und Zuwanderung gäbe es kaum noch, weil biodeutsche Frauen genug Kinder gebären, um den deutschen Firmen genug Fachkräfte zuzuliefern. Das kann man als Politikerin durchaus verfassungsfeindlich nennen oder rechtsextrem.”
Das liest sich interessant, oder? Die Forderungen nach einem EU- beziehungsweise NATO-Austritt, das Aufkündigen des “Klimaschutz”-Abkommens, die Befürwortung von mehr einheimischem Nachwuchs und der Wiedereinführung der Wehrpflicht qualifizieren einen Menschen also mittlerweile als verfassungsfeindlich oder rechtsextrem.